Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht
Mehr Kritik am Gesetzesentwurf
Die Tücken der Technik. Wer nach Nachrichten zum Bleiberecht sucht, sollte den Suchbegriff “Altfallregelung” und nicht “Bleiberecht” verwenden. Da kommt mehr dabei raus. Inbesondere gerade heute einige Artikel, die den Gesetzesentwurf kritisieren. Hier mal wieder eine kleine Kritikschau. So kritisiert etwa das Diakonische Werk Bayern das Gesetz: “Bundesregierung will Verschärfungen statt humanitärer Lösungen“. Die geplante […]
Bleiberechtsregelung im Wortlaut
Nachdem der Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” jetzt bekannt ist, dokumentieren wir auf unserer Seite den Wortlaut der beiden §§ 104a und 104b, die sich mit der Bleiberechtsregelung befassen. Sie werden in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden. Wir haben uns Mühe gegeben, die wichtigen Daten hervorzuheben, Links zu den […]
Abschiebestopp fast überall [+]
Anscheinend war Hamburg gar nicht das erste Land, dass einen Abschiebestopp erlassen hat, Rheinland-Pfalz tat dies schon letzten Freitag. Auch andere Länder haben einen Abschiebestopp erlassen, die Übersicht gibt es in diesem Artikel: Diese Maßnahme [Abschiebestopp, d.Red] ergriffen auch Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen zögerte zunächst mit Verweis auf eine “enge bundesweite Abstimmung”, um […]
Hamburg erlässt teilweisen Abschiebestopp
Der ndr meldet heute: Nach dem Beschluss der Bundesregierung für ein neues Zuwanderungs- und Bleiberecht für Ausländer hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Montag einen Abschiebestopp verhängt. Die Entscheidung des Innensenators sichert möglichen Betroffenen ein Bleiberecht bis zum förmlichen Inkrafttreten der Neuregelung im Sommer dieses Jahres zu. Nach ersten Schätzungen könnten in Hamburg nach […]
Nochmal zum Beschluß der Koalition.
Irgendwie haben wir den Beschluß der Koalition zum Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz vorweggenommen. Aber jetzt ist er wirklich durch, am 28. März wurde er beschlossen (es gab auch eine Mahnwache dagegen). Unsere Kritik bleibt allerdings bestehen. Hier noch ein Artikel aus der Zeit und eine kleine Presseschau Der kommende Fahrplan ist jetzt folgender: 25. Mai 2007: […]
Integration, war da was?
Hier mal eine nicht ganz so neue Nachricht, es ist ja auch durch die Nachrichten gegangen: Das deutsche Schulsystem ist nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz diskriminierend. Das ist ein bisschen off-topic weil es erstmal nicht direkt mit dem Bleiberecht verknüpft ist. Aber in der Diskussion um das Bleiberecht haben Politiker immer wieder Forderungen nach […]
Was am Koalitionsbeschluss alles nicht passt
Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]
Was die Koalition beschlossen hat.
Bei uns mal ausnahmsweise mit ein bisschen Verspätung, dafür haben es ja die Medien schon gemeldet: das Bleiberecht (IMK reloaded) kommt, und die schlimmen Verschärfungen im AusländerInnengesetz auch. Über letzteres ist ja leider kaum diskutiert worden. Aber zuerst: was wurde beschlossen, nachzulesen bei heute.de, tagesschau und tagesspiegel. Entgegen der oft kolportierten Zahl betrifft das Bleiberecht […]
100 Tage bei Telepolis
Während Stoiber und Schäuble immer noch versuchen, sich beim Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz zu einigen (es wird gemunkelt dass denen, die bleiben dürfen, dass doch wieder die Sozialhilfe gekürzt wird. Zitat: Geduldete Ausländer sollen dauerhaft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten als Hartz-IV-Empfänger), hier noch ein Beitrag zur Nachlese zum bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”. Ein […]
Nach dem Koalitionsausschuss
Gestern abend tagte ja der Koalitionsausschuss, in dem auch das große Ausländergesetzespaket inklusive Bleiberecht beraten werden sollte. Edmund Stoiber hatte ja lauthals sein Veto verkündet. Was ist jetzt rausgekommen? Ganz klar ist es noch nicht. Die tagesschau titelt Problemthemen delegiert statt gelöst und beunruhigt uns mit folgendem Zitat: Beim Streitpunkt Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer […]
Becksteins Milde
Nachtrag zur Ablehnung des Bleiberechts durch die CSU. Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel veröffentlicht: “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein” (Beckstein). Daraus geht einiges hervor. So sagt etwa Günther Beckstein: Dieses Thema [das Bleiberecht] kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit […]
Stoiber lehnt Bleiberecht ab
Alter Reflex der CSU. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im ZDF angekündigt, das Bleiberecht am Montag im Koalitionsausschuss mit einem Veto zu verhindern. ZDF: Ein Streitthema ist auch das Ausländerrecht. Warum stellt die CSU beim Bleiberecht einen Kompromiss in Frage, der in dieser Woche ohne eine einzige Stimme des Widerspruchs von der Unionsfraktion, also auch […]
Das geplante Bleiberecht im Wortlaut
UPDATE: die jeweils aktuellste Fassung des Gesetzes/Gesetzentwurfs findet sich auf unserer Seite “Bleiberechtsregelung der Großen Koalition“ Nachdem ja nun der Entwurf des Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union nun vorliegt, leider aber über 400 Seiten umfasst, dokumentieren wir hier den Teil zum geplanten Bleiberecht. Das Gesetz soll am 5. März in […]
Die Medien und das Bleiberecht
Kamen wir noch gar nicht dazu, eine anständige Presseschau zum Bleiberecht zu liefern, und schon ist uns jemand zuvorgekommen. Auf der Seite deutschland-lagerland.de sind Presseberichte und Fernsehbeiträge zum Bleiberecht verlinkt.
Und das soll das Bleiberecht “kosten”
Wie schon im letzten Artikel angekündigt ist mittlerweile der Entwurf zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz bekannt geworden. Dies ist das große Reformvorhaben der Großen Koalition, welches ein Bleiberecht enthalten soll. Nachdem die Koalition sich darauf geeinigt hat, wie das Bleiberecht aussehen soll, dies aber von einigen Länderinnenministern gleich wieder torpediert wurde, wird nun klar, mit […]
100 Tage, Teil II
Da hatte sich das Bleiberechtbüro mal gedacht, nach dem Aktionstag wäre erstmal kurz Ruhe, aber da erreichen uns gleich wieder Nachrichten, wie schlimm die Planungen der Großen Koalition zum Ausländerrecht wirklich sind. Genaueres werden wir gleich in einem ausführlicherem Artikel beleuchten, aber hier erstmal der zweite Teil der Dokumentation über der Aktionstag “100 Tage und […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
Koalitionsvorlage erstmal gekippt!
Wir wurden gerade noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. In ihm heisst es: Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
Stoiber sagt
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte vor kurzem: Die Ausländerpolitik ist leider nach wie vor der Raum für die dümmsten Sprüche in der deutschen Politik. Nun hat uns Edmund Stoiber mit einem weiteren Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage beglückt. Im Manuskript seiner Rede beim 55. Politischen Aschermittwoch in Passau am 21. Februar 2007 […]
Mal wieder Streit…(+)
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es zwischen Schäuble und einigen unionsgeführten Bundesländern mal wieder Knatsch: Beim Treffen der Innenminister der Union, der FDP und Schäuble hat Schünemann anscheinend mit einem Wutanfall auf den Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht reagiert. Somit wird wohl zunehmend klar, dass der vorgelegte Vorschlag noch nicht “beschlossene Sache” ist. Daher […]
95 Tage und kein Bleiberecht.
Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” laufen, und es gibt schon erste Reaktionen. In einem Artikel in der Jungen Welt wird mit Bezug auf den Aktionstag die schleppende Umsetzung des Bleiberechts kritisiert: In der Stadt und im Kreis Göttingen hätten bislang erst vier von insgesamt 1129 geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht […]
Die Koalition hat sich geeinigt
Berichtet zumindest der Spiege und AFPl. Nun ja, auch wir haben ja vor ein paar Tagen gemeldet, dass die Entscheidung gefallen ist. Eckpunkte der Regelung laut diesem Artikel sind: Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss bis Ende 2009 Arbeit gefunden worden sein. Kinder ab 14 Jahren qualifizieren für ein eigenständiges Bleiberecht, wenn ihre Eltern, die […]
100 Tage und kein Bleiberecht
Mittlerweile sind Aktionen in 16 Städten angesagt, um zum 100sten Tag nach der Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz nochmal die Unzulänglichkeit der “Lösung” zu betonen und für das ganze Bleiberecht einzutreten. Wir haben dafür eine Sonderseite eingerichtet: http://100tage.bleiberechtsbuero.de