Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht
Neue Dokumente, neue Sachen
Wir haben drei neue Dokumente auf unserer Sonderseite dokumentiert: Ein Schreiben des Bundesminiteriums für Arbeit und Soziales zu Leiharbeit und Bleiberecht Der aktualisierte Erlass des Bundeslands Berlin vom 5. Februar 2007 Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zum Einkommen Dann noch der Hinweis auf einen absurden Fall aus Hamburg: Habib R. hat einen Job als Kurierfahrer gefunden. […]
Die Broschüre ist gedruckt.
Wir haben eine Broschüre zum Bleiberecht erstellt. Sie soll über die Regelung der IMK informieren, und zwar praxis-orientiert. Wer sich anschauen will, wie sie aussieht, kann das hier tun, der Text ist auch im Bleiberechtswiki. Bestellungen per email an uns, wir verschicken dann nächste Woche. Wir bitten um einen Unkostenbeitrag von 10 cent pro Broschüre, […]
Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses in den Ländern (Aufsatz)
Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx hat einen Aufsatz über den Bleiberechtsbeschluss bzw. die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern geschrieben. Alle, denen die von uns erarbeitete Broschüre nicht ausführlich genug ist, bzw. die konkretere Informationen benötigten können von der Lektüre dieses Textes nur profitieren.
vario.
Hier mal die ganzen Infos, die sich bei uns die letzten Tage angesammelt haben. Für Bremen gibt es weitere Anwendungshinweise seit dem 26. Januar 2007. Dann gibt es hier noch zwei interessante Artikel. In der Jungle World ist “So oder so abschieben” (da erschient eine Werbeseite davor, zum Artikel geht es rechts unten) erschienen, der […]
“Durchbruch” beim Bleiberecht
Trotz des Widerstandes von Schünemann und Beckstein hat sich nach Informationen der Rheinischen Post die Koalition am Freitag auf eine Bleiberechtsregelung durch den Bund geeinigt: Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende […]
Die Front der Ablehner, reloaded
Ganz zu anfang dieses Blogs haben wir ja schon mal über die Front der Ablehner geschrieben, konservative Länderinnenminister, die sich trotz besseren Wissens gegen eine vernünftige Bleiberechtsregelung aussprechen. Sie sind zurückgekehrt. “Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist”, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. “Insofern würde […]
Und aus dem Bundesrat
Das Land Niedersachsen hat einen Antrag (pdf) im Bundesrat gestellt: Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Ausländern, die seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, durch eine Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Es ist nun nicht so, als ob das Land […]
Aus der Koalitionsrunde
Es hatte ja schon geheißen, dass in der Koalitionsrunde am Montag wieder die Diskussion ums Bleiberecht geführt werden solle. Nun wissen wir immerhin: “Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung”: Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März […]
Kritik am IMK-Beschluss
Die Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2007 schreibt, dass auf den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht 2007, an denen auch ein Vertreter von JOG teilnahm, heftige Kritik am Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht geübt wurde. Dieser Beschluss funktioniere nicht, weil die IMK diejenigen Ausländer ausgeschlossen habe, die bei ihrem Asylverfahren einmal falsche Angaben oder anderweitig getäuscht […]
“100 Tage und kein Bleiberecht”
Wie gesagt: so toll ist das Bleiberecht der Innenminister nicht. Das hat sich wohl auch schon rumgesprochen. Das wir was besseres, nämlich das ganze Bleiberecht wollen, ist klar, aber ohne Druck geht das nicht. Deswegen rufen einige Gruppen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. […]
Bleiberechtsbroschüre.
Das Bleiberechtsbüro und die Karawane München haben wieder eine Bleiberechtsbroschüre erstellt. In ihr wird das Bleiberecht nocheinmal erläutert, Praxistipps gegeben, aber auch zu einer Kampagne für das ganze Bleiberecht aufgerufen. Die Broschüre ist online im Bleiberechtswiki zu lesen, wir werden sie aber auch drucken lassen. Bestellungen gegen Unkostenbeitrag an unsere Adresse. Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat […]
Zahlen & Infos
In der Hamburger Morgenpost ist ein Artikel erschienen (13. Januar, schon etwas her), in dem berichtet wird, dass noch gar nicht so oft ein Bleiberecht erteilt worden ist. Vor allem sind bisher relativ wenig Anträge gestellt worden. Berlins Innensenator Körting sgt etwa, dass die Zahl der Anträge so niedrig [sei], weil geduldete Ausländer angesichts der […]
Radio aus Hessen.
Kurzer Clip (mp3, 7.5 MB, 96 kbps) vom Hessischen Rundfunk. Featuring: Ein Student, der kein Anrecht auf ein Bleiberecht hat, da er studiert und nicht arbeitet/Ausbildung macht, und dies obwohl er trotzdem komplett für seinen Unterhalt aufkommen kann sowie Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats.
Bremen aktualisiert.
Aus Bremen haben uns eine Aktualisierung des Ländererlasses sowie der Anwendungshinweise erreicht. Dokumentiert auf unserer Sonderseite.
Artikel.
Kurzer Hinweis auf zwei Artikel. In der taz ist eine längere Reportage erschienen, die sich mit der Hürde Passbeschaffung beim Bleiberecht auseinandersetzt: “Ich habe aber keinen Pass, und ich bekomme auch keinen”, sagt Noushin Logmanpur. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Deutschland besteht darauf, dass ihre Staatsbürger persönlich vorsprechen, wollen sie einen Pass ausgestellt […]
Berlin: Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 10.01.07
Am 10.01.07 wird der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) vom bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein zum Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting übergehen. Dr. Beckstein wurde letztes Jahr mit seinen Innenministerkollegen wegen ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik von den “Jugendlichen ohne Grenzen” aus gutem Grund zu den “Abschiebeministern 2006” gewählt. Aus Anlass der Übergabe der Amtsgeschäfte ruft der Flüchtlingsrat […]
Kritik von Grünen und BAG “Asyl in der Kirche”
Die Kritik am Bleiberechtsbeschluß der IMK sowie an deren Umsetzung hält an. So rechnet die Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche” etwa tendenziell sogar mit einem Anstieg des Kirchenasyls (2006: ~ 100 Fälle), da viele Fragen auch nach dem Beschluß offen seien und angekündigt wurde, dass der Abschiebedruck noch steigen soll. Hessens Grüne hingegen kritisieren die […]
Updates.
Neu auf unserer Seite: Erläuterungen zur Umsetzung des IMK-Beschlusses in Schleswig-Holstein, der Erlass aus Sachsen und die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wie mit dem IMK-Beschluß in den Arbeitsagenturen umzugehen ist. Dazu sagt das “Bleiberechtsbündnis Hanau”: Sie gibt letztlich nur wieder, was ohnehin schon in der Durchführungsanweisung zur Beschäftigungs- verfahrensordnung drin steht. D.h. es gibt […]
Beckstein legt nach
Mit ein klein bisschen Verspätung, hier noch der Hinweis auf ein Interview mit Günther Beckstein in der taz. Er geht auch nochmal auf den Preis “Abschiebeminister 2006” ein: Haben Sie es deshalb als eine “Auszeichnung durch den Gegner” begrüßt, dass Flüchtlingsinitiativen Sie zum “Abschiebeminister 2006” kürten? Nein, sondern weil es zeigt, dass ich meine Aufgabe […]
“Wie ein Strich durchs Leben” – als geduldete Jugendliche in Deutschland
Ein Film von Rebekka Schaefer // Mini-DV, 45min. / Bremen – 2006 Meryem Kaymaz, 18 Jahre alt, will Anwältin werden. Zur Zeit holt sie an der Erwachsenenschule in Bremen ihren Realschulabschluss nach. Ob sie sich ihren Traum erfüllen kann, ist ungewiss. Im April 2007 läuft wieder mal ihre Duldung aus. Gerade mal sechs Monate alt, […]
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
Anwendungshinweise aus dem hessischen Innenministerium sowie die Ländererlasse aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt finden sich nun auf unserer Seite. Nun scheinen nur noch die Erlasse aus Sachsen und dem Saarland zu fehlen.
Neues aus Berlin
In Berlin sind heute ein neuer Erlaß zum Bleiberecht mit Anwendungshinweisen herausgegeben worden. Wie immer auf unserer Seite dazu. Auch aus Berlin: Die FDP hat eine kleine Anfrage (.pdf) im Bundestag gestellt, in der die Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, wie sie sich denn nun das kommende Bundesgesetz zum Bleiberecht so vorstellt. Ob da […]
Dokumentation Konferenz Nürnberg
Wir haben eine kleine Dokumentation zur Konferenz in Nürnberg erstellt. Ihr findet sie unter Dokumentation J.O.G. Konferenz in Nürnberg, oder gleich hier direkt. Eine richtige Doku ist noch in der Mache (dick, bunt, gedruckt) und ein Film kommt auch noch.
Christliche Kritik
Der Deutsche Caritasverband hat sich sehr enttäuscht über den Bleiberechtsentschluß der IMK geäußert. In der Kritik werden viele Details diskutiert. Mehr als 180.000 Ausländer leben in Deutschland bereits seit Jahren nur mit einer Duldung. Auf Grund des Beschlusses [der IMK] können davon nach Schätzung der IMK etwa 20.000 – 30.000 sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine […]