Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht
Über den Tellerrand (3)
Auch in Österreich gab es wohl erfolgreiche lokale Proteste gegen die Abschiebung von Familien. Zum einen wurde für viele Familien eine Lösung gefunden, zum anderen fordert nun der oberösterreichische Soziallandesrat (entspricht einem Landessozialminister in Deutschland) ein Bleiberecht. Alle Familien, die vor dem 1. Dezember 2006 einen Asylantrag gestellt haben, sollten ein unbefristetes Bleiberecht erhalten, forderte […]
Neue Ländererlasse
Auf unserer Sonderseite hat sich einiges getan. Der Erlass von Brandenburg ist da, Baden-Würtemberg hat ein Ergänzungsschreiben und für Hessen haben wir ein weiteres Dokument für FlüchtlingsberaterInnen verlinkt. Aus Berlin ist da noch der Text der zu unterschreibenden “Integrationsvereinbarung”. Update: Der Erlass aus Nordrhein-Westfalen ist auch endlich da. Update 2: Bremen hat Ergänzungen hinzugefügt.
Kommt das Bundesgesetz?
So richtig Bewegung ist da nicht in der Stufe 2, dem Bundesgesetz zum Bleiberecht. Hatte sich die große Koalition noch kurz vor der Innenministerkonferenz geeinigt, dass langjährig Geduldete ein Bleiberecht unabhängig von einem Arbeitsplatz erhalten sollen, und zwar per Bundesgesetz, so wird darum zur Zeit wieder gestritten. Oder auch nicht. Spitzengespräche werden abgesagt, es wird […]
Familie Berisha
Ein Artikel im Spiegel über eine Familie aus Magdeburg, die vielleicht teilweise ein Bleiberecht erhält. Leider geht aus dem Artikel nicht ganz hervor, was die Hürden genau sind. Präzise heisst es: “Für die älteren Mitglieder der Roma-Familie Berisha kommen die neuen Bleiberechtsregelungen zu spät”. Das ist erstmal nicht verständlich, denn “zu spät” kommt das Bleiberecht […]
“Die Duldung als Verfassungsproblem”
Kurzer Hinweis auf ein Buch und Dissertation, die sich dem Rechtsstatus der Duldung annimmt. Der Autor kommt auf jeden Fall zu dem Schluß, dass die Duldung maximal für drei Jahre vergeben werden darf. Aus einer Rezension der FAZ: Die verfassungsrechtlichen Kernaussagen der lesenswerten Schrift verdienen Zustimmung: Der nationale Verfassungsstaat ist vorbehaltlich eng begrenzter völkerrechtlicher Verpflichtungen […]
Über den Tellerrand hinaus (2)
Günther Beckstein war ja immer der Meinung, dass die spanische Amnestie für sin-papeles, also Menschen ohne Papiere, ein grober Fehler war. Zum Glück ticken nicht alle Regierenden wie er, uns so plant Spanien anscheinend eine Weiterführung dieser Politik, so sollen nocheinmal bis zu 600.000 sin-papeles einen Aufenthalt bekommen, meldet der Standard: In Spanien können hunderttausende […]
Bleiberechtswiki & Bundestag
Wir haben ein neues Projekt. Nach der J.O.G. Konferenz wollen wir uns nun der Entscheidung im Bundestag zum Thema Bleiberecht annehmen. Wie wir uns das genau vorstellen, ist nun hier zu lesen. Den Aufruf gibt es auch als .pdf Aufruf Die Kampagne für ein Bleiberecht hat in den letzten Monaten erhebliche Fahrt aufgenommen. Nach den […]
Thüringen
Der Erlass aus Thüringen ist da, und zu finden wie immer auf unserer Sonderseite dazu.
Über den Tellerrand hinaus
Die taz schreibt: Eine Mehrheit im neu gewählten niederländischen Parlament will der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein Ende setzen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht geben. […] Es geht um gut 30.000 Zuwanderer, die vor 2001 um Asyl nachgesucht haben, inzwischen aber rechtskräftig abgelehnt sind. Linke Parteien setzen sich seit Jahren für ein “Generalpardon” ein.
Infos für Schleswig-Holstein
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat umfangreiche Informationen zur schleswig-holsteinischen Umsetzung des Bleiberechts erstellt, uns zwar in den verschiedensten Sprachen: deutsch, albanisch, englisch, türkisch, französisch, russisch. Sie schreiben dazu: Zur Zeit können wir noch keine Beratung zur Bleiberechtsregelung in Einzelfällen anbieten. Ab Mitte/Ende Dezember erhalten Sie hier genauere Ausführungen. Jetzt stellen wir Ihnen eine Basisinformation über die […]
Rheinland-Pfalz, Hessen & Hamburg
Rheinland-Pfalz hat einen Erlas zum Bleiberecht herausgebracht. Wie immer bei uns dokumentiert. Update: Hessen hat auch einen Erlass herausgebracht, der allerdings nicht sehr detailliert ist. Anscheinend sollen erst Anfang Januar 2007 genauere Interpretationsanweisungen folgen. Update2: Hamburg hat heute auch einen Erlass herausgegeben.
Nochmal zur Arbeit
Wie ja mittlerweile geklärt ist, entfällt die Vorrangprüfung für all jene, die jetzt Arbeit suchen, um sich für ein Bleiberecht zu qualifizieren. Eine Prüfung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitsagentur kann dennoch stattfinden, diesmal um zu prüfen, ob Entlohnung bzw. Arbeitsbedingungen in Ordnung sind. Diese Prüfung kann jedoch durch eine “globale” Zustimmung der Arbeitsagentur entfallen. Die […]
Umsetzungsbestimmung Bayern
Gerade hinzugefügt: Die vorläufigen bayerischen Bestimmungen zur Umsetzung des IMK-Beschlusses zum Bleiberecht. Voluminös: 23 Seiten. Erste Einschätzung: Weicht nicht stark von den anderen Erlassen ab. Zu finden auf IMK-Beschluß und Ländererlasse zum Bleiberecht
Müntes Herz.
Die Verhandlungen zur “Stufe 2” des Bleiberechts scheinen nicht ganz so schnell voranzugehen, wie das ursprünglich verabredet war, zumindest war noch nichts zu hören. Zu hören war aber Müntefering, der sich vor dem CDU-Parteitag nochmal vom Partner der großen Koalition abgrenzen wollte. In einem Artikel ist zu lesen: Der Vizekanzler stellte auch die Vereinbarungen der […]
Deutschkenntnisse
Was genau für Deutschkenntnisse werden verlangt? Punkt 4.3 des IMK-Beschluß schreibt Kenntnisse nach A2 des GERR (gemeinsamer europäischer Refenzrahmen) vor. Dieser definiert sich folgendermaßen: Auf diesem Niveau kann der Lernende einzelne Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke im Zusammenhang mit Bereichen von unmittelbarer Bedeutung verstehen (z. B. Informationen zur Person, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung) und er […]
Aus Gera
Kurze Meldung um mal zu illustrieren, wie sich das Bleiberecht in der Praxis auswirkt. Auf der offiziellen Seite der Stadt Gera findet sich die Kritik der Sozialdezernentin. In Gera würde das Bleiberecht auf nur 55 Personen Anwendung finden, wenn da nicht die Ausschlußkriterien wären. „Keiner der betroffenen Ausländer in Gera ist gegenwärtig in der Lage, […]
Ländererlasse zum Bleiberecht
Da das Bleiberecht, wie es auf der IMK verabschiedet worden ist, nicht genau detailliert, wie es in die Praxis umzusetzen ist, folgen mittlerweile Erlasse der Länderinnenministerien. Die verschiedenen Länder werden das Bleiberecht verschieden handhaben. so hat Berlin etwa verlautbaren lassen, dass eine Zusage für einen Arbeitsplatz reicht. In Bayern wird das bestimmt anders laufen. An […]
Aus gut informierter Quelle…
…war zu vernehmen, dass der Streit innerhalb der großen Koalition am Dienstag Abend, 21.11.2006, immer noch nicht gelöst werden konnte. Die SPD beharrt auf die Losung “Bleiberecht, dann Arbeit”, die Union stellt sich, trotz Kompromiss, auf den Standpunkt “Arbeit, dann Bleiberecht”. Eine Lösung soll noch diese Woche gefunden werden. Mal schauen wieviele Journalisten jetzt wieder […]
Hürdenlauf
Pro Asyl hat die Kriterien für ein Bleiberecht, wie es die IMK letzten Freitag beschlossen hat, analysiert (pdf) und kommt zu dem Schluss, dass viele Hürden unüberwindbar sind. In einer Pressemitteilung sagt Pro Asyl: Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass sie vielfach nicht greifen wird. Die Regelung enthält mindestens neun Hürden, […]
Vario
Anstrengender Tag heute im Büro. Einige Leute haben angerufen und gefragt, wie es denn aussieht mit Bleiberecht. Wir planen auf jeden Fall, ganz schnell eine Broschüre rauszubringen, damit die Infos weitergegeben werden können. Die Finanzierung steht leider noch nicht, sonst würden wir schon Bestellungen entgegennehmen. Die ersten Zahlen: Berlins Innensenator Körting sagt, 2200 Geduldete von […]
Die Regelung, der Streit, die Kritik
Am Freitag hat sich also die Innenministerkonferenz auf ein Bleiberecht geeinigt. Zu einer Bewertung kommen wir gleich noch, hier erstmal die Ergebnisse. Es ist relativ genauso gekommen, wie es sich vor 10 Tagen abgezeichnet hat. Hier der Beschluss. Voraussetzungen für ein Bleiberecht sind: sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland für Familien mit schulpflichtigen Kindern oder […]
Das war erst der Anfang.
Eine arbeitsreiche Woche ist vorbei, und alle Beteiligten auf unserer Seite sind erstmal erschöpft. Der Bleiberechts”kompromiss” der Innenminister ist zwar wirklich schäbig, aber für uns ist das erst der Auftakt. Wir, die wir in Nürnberg gewesen sind, haben dennoch eine großartige Woche hinter uns. Vor einer Woche hätten wir noch gedacht, dass bei der Innenministerkonferenz […]
Mittwoch.
Die Debatte um das Bleiberecht ist ja mittlerweile so gut in den Medien angekommen, dass wir es hier gar nicht mehr zusammenfassen können. Alle Medien berichten, vor allem wegen des Streits zwischen gewissen Unionsinnenministern und den Politikern der großen Koalition. In den Medien wird die Einigung der großen Koalition begrüßt und teilweise als auch nicht […]
Streit
Der Coup von Schäuble und Müntefering, die Bleiberechtsregelung über ein Gesetz zu regeln, erzürnt Beckstein und Schünemann. Spiegel Online rätselt über die Hintergründe und berichtet über Beckstein: “Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel”, sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin “im […]