Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht
Update
Dieser Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse hat noch ein paar mehr Fakten. Ein schon vorhandener Job soll zwar nun doch keine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Diejenigen, die keine Stelle haben, müssen aber innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz finden. “Sonst fallen sie wieder in den Status der Duldung zurück”, sagte der stellvertretende […]
SPD setzt sich durch.
Dieser Eintrag hieß heute vormittag noch “SPD läßt sich über den Tisch ziehen”. Das können wir nun so nicht mehr sagen, denn mitlerweile werden die Ergebnisse des Treffens der Spitzenpolitker heute präziser. In diesem Sinne kommt hier unsere Neubewertung der Ergebnisse. Offensichtlich hat die SPD sehr geschickt verhandelt. Die vor allem von Arbeitsminister Müntefering vorgetragene […]
Jetzt jetzt lesen!
jetzt.de hat zwei Artikel veröffentlicht, die wir allen unseren LeserInnen ans Herz legen wollen. In Wir sind die Geduldeten: Fünf Flüchtlinge über den Alltag des Wartens werden fünf Jugendliche porträtiert. In Wir wollen hier bleiben: Die Organisation “Jugendliche ohne Grenzen” wird die Organisation vorgestellt, deren Konferenz in Nürnberg wir organisieren. Stellt die Menschlichkeit über die […]
Münte/SPD meldet sich.
Worauf die Bleiberechtsregelung genau hinausläuft, ist immer noch nicht klar. Günther Beckstein ist zwar optimistisch, dass alles nach seinen Vorstellungen läuft: Erst Arbeit, dann Aufenthalt. “Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt”. Jetzt hält Franz Müntefering dagegen. Er sieht es anders. Er sagt, erst […]
Widerspruch und Perspektive
Die Bürgerrechtsliberalen melden sich. Die FDP hat sich zwar schon länger für ein Bleiberecht, aber gegen die geplanten Restriktionen eingesetzt. Aber wenn diese Kritik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt, dann ist das schon noch einen Tick überzeugender. In einem Interview mt dem Deutschlandradio argumentiert sie, dass die Bedingung, einen Arbeitsplatz zu haben Nonsens ist, wenn es […]
Zündfunk: Sind wir noch zu retten?
Ein wunderbarer Radiobeitrag von Thies Marsen im Zündfunk. Der Beitrag dauert eine Stunde, zeigt die Absurditäten der geplanten Bleiberechtsregelung und fordert eindringlich ein, sich mit den individuellen Schicksalen der “Geduldeten” in Deutschland auseinanderzusetzen, anstelle immer nur einen bürokratisch-legalistisch-populistischen Blick auf die Situation zu werfen. Wir verlinken hier den Beitrag (mp3, 96 kbit/s, 40mb). Brennen und […]
Pro Asyl und amnesty international
Nach der starken Kritik von UNHCR, des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland und der deutschen Bischofskonferenz kommt nun auch eine nicht minder starke Kritik von Pro Asyl und amnesty international: Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht! amnesty international (ai) und PRO ASYL lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient. […]
Eine Episode aus Peine
Ein wenig Licht auf die Mechanismen, die hinter dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung und der Stigmatisierung von Asylbewerbern stehen, wirft diese Episode aus Peine. Ein irakischer Asylbewerber hatte auf eine Aufenthaltserlaubnis geklagt. Das Verfahren nahm seinen Lauf: In der Verhandlung ging es gestern deshalb erst einmal darum, dass die Familie des Klägers ihren Lebensunterhalt nicht aus […]
UNHCR, EKD, Deutsche Bischofskonferenz
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) setzt sich für ein Bleiberecht ein. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass das UNHCR mit der vorgeschlagenen Lösung nicht zufrieden ist. Inbesondere der Ausschluß von IrakerInnen und die Tatsache, dass keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine “Duldung de luxe” vergeben werden soll, erregt die Kritik des UNHCR. [Der Bedarf für eine Bleiberechtsregelung] gelte […]
Bleibt noch ein bisschen!
Die Jungle World hat einen sehr lesenswerten Artikel (rechts unten den roten Knopf klicken) veröffentlicht. Wer bei uns mitliest, wird zwar nichts total neues finden, aber die Darstellung ist auf jeden Fall im Jungle-Stil und sehr unterhaltsam. Featuring: Dr. Beckstein, der nicht einmal angesichts von Betroffenen ein bißchen Menschlichkeit zeigen kann, ein Aktivist von J.O.G., […]
Isse’s das jetzt, das Bleiberecht?
Einige Zeitungen schreiben, dass nun endlich die Eckpunkte des Bleiberechts klar seien. Gleich vorweg: Neuigkeiten gibt es kaum, ein paar Aspekte sind nun aber klarer. Richtig zu eskalieren scheint aber der Streit zwischen den Unions-Politikern, die eine Entscheidung zum Bleiberecht wollen und Arbeitsminister Müntefering. Auf der einen Seite greifen zwei Innenminister an: Niedersachens Innenminister Schünemann […]
Einzelfälle
Kurzer Hinweis auf einen Artikel, in dem das Schicksal mehrerer von Abschiebung bedrohten Familien beschrieben wird, und wie groß die Hoffnung auf ein Bleiberecht ist.
Ortstermin: Nördlingen
Heute hatte das Bleiberechtsbüro einen Ortstermin. In der wunderschönen Stadt Nördlingen fand nämlich die Vorkonferenz der Staatssekretäre und Staatsräte statt, um die IMK vorzubereiten. Für uns ein schöner Anlaß, auch dort aufzutauchen, um nochmal nachdrücklich für ein Bleiberecht einzutreten, dass nicht nur so heißt, sondern es auch ist. Ingesamt waren wir knapp 40 Leute, von […]
Presseschau
Das Thema Bleiberecht greift langsam. Immer mehr Zeitungen schreiben längere, allgemeine Artikel: Bei der Zeit ist zum Beispiel ein Dossier, bei dem auch kräftig mitdiskutiert werden darf. Auch die WAZ hat einen längeren Artikel geschrieben. Zum Streit um die Arbeit zwischen Schäuble und Müntefering schreibt Die Welt: Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU schwelt ein […]
Einzelfälle
Die Innenministerkonferenz steht kurz bevor, ein Bleiberecht (unter welchen Bedinungen auch immer) steht kurz bevor, nur in der Praxis tut sich sehr wenig oder nur Schlimmes. Da ist zum Beispiel die Familie Idic, die vor ein paar Monaten einen prominenten Fürsprecher gewonnen hat, der aber anscheinend nichts macht. Dann meldet die taz, dass die Städte […]
Plakat und Aufruf
Der komplette Aufruf als zweiseitiges .pdf (1.4 MB). Bestellungen für Plakate und Aufrufe an das Bleiberechtsbüro, Adresse nebenstehend!
Arbeit und Aufenthalt
Also. Die am heftigsten geführte Diskussion in der Bleiberechtsdebatte dreht sich um das Thema Arbeit. Die auseinanderlaufenden Positionen von Arbeitsminister Müntefering auf der einen, Schäuble auf der anderen und den Länderinnenminister auf einer wieder anderen Seite werden in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau gut beleuchtet. Müntefering wehrt sich gegen die Forderung der Union nach der […]
Das sieht nicht gut aus.
Spiegel Online hat einen sehr auschlussreichen Artikel zum Bleiberecht veröffentlicht: Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus. Abgesehen, dass er grundsätzlich lesenwert und informativ ist, zeigt er auch einige sehr schlechte Entwicklungen in der derzeitigen Diskussion um das Bleiberecht auf. Zum einen sind da die Ausschlußkriterien. Zum einen sollen nun Familien mit Kleinkindern als Alleinstehende gelten. “Hartnäckiges […]
Der Stand der Dinge
Letzte Montag haben sich die Innenminister der Länder bei ihrem Kollegen Beckstein in München getroffen. Anscheinend war es ein Treffen, bei dem sich nur die Minister hinter veschlossenen Türen übers Bleiberecht abgestimmt haben. In der Presse gab es schon einige Meldungen, und ergänzt um weitere Quellen, gelangen wir zu dem folgendem Ergebnis, wer ein Bleiberecht […]
Schäuble und die F.D.P.
Bundesinnenminister Schäuble hat sich für ein Arbeitsrecht auch für geduldete Flüchtlinge ausgesprochen, da, ganz im Geiste humanitären Denkens: Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last Und auch die F.D.P. Fraktion im deutschen Bundestag […]
Was geschah am 22. September — Teil 2
Mittlerweile konkretisieren sich die Vorschläge, es werden mehr Inhalte der Gesprächsrunde am 22. September bekannt. Relative Einigung scheint bei der Stichtagsregelung zu bestehen: 6 Jahre für Familien, 8 Jahre für Alleinstehende. Da nur die Hälfte der rund 190.000 Geduldeten seit mehr als 6 Jahren in Deutschland leben, kann dieser Vorschlag nicht als weitreichend beurteilt werden. […]
Was geschah am 22. September?
Am 22. September fand in Berlin eine Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zum Bleiberecht statt. Allem Anschein nach gab es keine konkreten Resultate, aber dennoch sind mittlerweile einige Sachen klarer als vorher. SPD und CDU sind sich einig, dass ein Bleiberecht zu kommen hat, Bosbach (CDU) sagt etwa, es sei keine Frage mehr, […]
Kirche und Bleiberecht
Gute Signale von der Kirche. Der Evangelische Presse Dienst Niedersachsen-Bremen meldet, dass sich der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche der Kirchen für eine eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Asylbewerber einsetzt. “Wir können nicht die Interkulturelle Woche feiern und gleichzeitig diejenigen abschieben, die hier zu Hause sind”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Lipsch am Donnerstag […]
Bleiberecht jetzt! Die Demo
Mittlerweile ruft ein bundesweites “Bündnis für Bleiberecht” zu einer Demonstration während der Innenministerkonferenz auf. Aus dem Aufruf: Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen. Wir hoffen, dass möglichst […]