Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht
Schäuble macht Druck
Nach Informationen der Rheinischen Post hat er die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, […]
Die Front der Ablehner
Mag die Forderung nach einem Bleiberecht auch schon lange anstehen, bei einigen Innenministern ist die Problematik noch nicht ganz angekommen. Laut diesem Bericht hat etwa Sachsens Innenminister Buttolo (CDU) eine ganz klare Meinung. Grundsätzlich müssten alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Ausnahmen sollten auch bei Ausländern, die seit Jahren in Deutschland geduldet sind «klar […]
Abschiebestopp Berlin
In Berlin wurde Ende Juni schon mal ein teilweiser Abschiebestopp in Hinsicht auf die IMK im November erlassen. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert vor allem: Alleinstehende sowie Familien, bei denen alle Kinder inzwischen volljährig geworden sind, sind – unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer und Integration in Berlin – vom Abschiebungsstopp nicht erfasst. Die Weisung der Berliner Ausländerbehörde […]