Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bundestag
Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft
Die tagesschau meldet: Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.
Bundestag verabschiedet Bleiberecht + Verschärfungen im Ausländergesetz
Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf (pdf, 10mb) des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen: mit 398 Ja-Stimmen, 170 Nein und 5 Enthaltungen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 06. Juli 2007 bestätigen, damit kann es in der 2. Julihälfte in Kraft […]
Bilder von der Demo in Berlin
Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos. Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt […]
Anhörung im Innenausschuss
Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt. “Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. […]
Links
Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen. Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen. Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich. Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir […]
Bleiberechtsregelung im Wortlaut
Nachdem der Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” jetzt bekannt ist, dokumentieren wir auf unserer Seite den Wortlaut der beiden §§ 104a und 104b, die sich mit der Bleiberechtsregelung befassen. Sie werden in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden. Wir haben uns Mühe gegeben, die wichtigen Daten hervorzuheben, Links zu den […]
Hamburg erlässt teilweisen Abschiebestopp
Der ndr meldet heute: Nach dem Beschluss der Bundesregierung für ein neues Zuwanderungs- und Bleiberecht für Ausländer hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Montag einen Abschiebestopp verhängt. Die Entscheidung des Innensenators sichert möglichen Betroffenen ein Bleiberecht bis zum förmlichen Inkrafttreten der Neuregelung im Sommer dieses Jahres zu. Nach ersten Schätzungen könnten in Hamburg nach […]
Nochmal zum Beschluß der Koalition.
Irgendwie haben wir den Beschluß der Koalition zum Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz vorweggenommen. Aber jetzt ist er wirklich durch, am 28. März wurde er beschlossen (es gab auch eine Mahnwache dagegen). Unsere Kritik bleibt allerdings bestehen. Hier noch ein Artikel aus der Zeit und eine kleine Presseschau Der kommende Fahrplan ist jetzt folgender: 25. Mai 2007: […]
Schäuble zum Ehegattennachzug
Wir hatten ja schon geschrieben, für wie falsch wir die neue Regelung zum Ehegattennachzug finden. Jetzt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch mal nachgelegt und erzählt, wieso er den Vorschlag richtig findet, dass nachziehende PartnerInnen Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Es läuft darauf hinaus, dass mal wieder MigrantInnen ihre mangelnde Integration vorgeworfen wird, EhepartnerInnen aus Deutschland DVD-Player verschicken […]
Was am Koalitionsbeschluss alles nicht passt
Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]
Was die Koalition beschlossen hat.
Bei uns mal ausnahmsweise mit ein bisschen Verspätung, dafür haben es ja die Medien schon gemeldet: das Bleiberecht (IMK reloaded) kommt, und die schlimmen Verschärfungen im AusländerInnengesetz auch. Über letzteres ist ja leider kaum diskutiert worden. Aber zuerst: was wurde beschlossen, nachzulesen bei heute.de, tagesschau und tagesspiegel. Entgegen der oft kolportierten Zahl betrifft das Bleiberecht […]
Nach dem Koalitionsausschuss
Gestern abend tagte ja der Koalitionsausschuss, in dem auch das große Ausländergesetzespaket inklusive Bleiberecht beraten werden sollte. Edmund Stoiber hatte ja lauthals sein Veto verkündet. Was ist jetzt rausgekommen? Ganz klar ist es noch nicht. Die tagesschau titelt Problemthemen delegiert statt gelöst und beunruhigt uns mit folgendem Zitat: Beim Streitpunkt Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer […]
Becksteins Milde
Nachtrag zur Ablehnung des Bleiberechts durch die CSU. Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel veröffentlicht: “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein” (Beckstein). Daraus geht einiges hervor. So sagt etwa Günther Beckstein: Dieses Thema [das Bleiberecht] kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit […]
Stoiber lehnt Bleiberecht ab
Alter Reflex der CSU. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im ZDF angekündigt, das Bleiberecht am Montag im Koalitionsausschuss mit einem Veto zu verhindern. ZDF: Ein Streitthema ist auch das Ausländerrecht. Warum stellt die CSU beim Bleiberecht einen Kompromiss in Frage, der in dieser Woche ohne eine einzige Stimme des Widerspruchs von der Unionsfraktion, also auch […]
Das geplante Bleiberecht im Wortlaut
UPDATE: die jeweils aktuellste Fassung des Gesetzes/Gesetzentwurfs findet sich auf unserer Seite “Bleiberechtsregelung der Großen Koalition“ Nachdem ja nun der Entwurf des Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union nun vorliegt, leider aber über 400 Seiten umfasst, dokumentieren wir hier den Teil zum geplanten Bleiberecht. Das Gesetz soll am 5. März in […]
Und das soll das Bleiberecht “kosten”
Wie schon im letzten Artikel angekündigt ist mittlerweile der Entwurf zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz bekannt geworden. Dies ist das große Reformvorhaben der Großen Koalition, welches ein Bleiberecht enthalten soll. Nachdem die Koalition sich darauf geeinigt hat, wie das Bleiberecht aussehen soll, dies aber von einigen Länderinnenministern gleich wieder torpediert wurde, wird nun klar, mit […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
Koalitionsvorlage erstmal gekippt!
Wir wurden gerade noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. In ihm heisst es: Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
95 Tage und kein Bleiberecht.
Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” laufen, und es gibt schon erste Reaktionen. In einem Artikel in der Jungen Welt wird mit Bezug auf den Aktionstag die schleppende Umsetzung des Bleiberechts kritisiert: In der Stadt und im Kreis Göttingen hätten bislang erst vier von insgesamt 1129 geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht […]
Die Koalition hat sich geeinigt
Berichtet zumindest der Spiege und AFPl. Nun ja, auch wir haben ja vor ein paar Tagen gemeldet, dass die Entscheidung gefallen ist. Eckpunkte der Regelung laut diesem Artikel sind: Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss bis Ende 2009 Arbeit gefunden worden sein. Kinder ab 14 Jahren qualifizieren für ein eigenständiges Bleiberecht, wenn ihre Eltern, die […]
Die Front der Ablehner, reloaded
Ganz zu anfang dieses Blogs haben wir ja schon mal über die Front der Ablehner geschrieben, konservative Länderinnenminister, die sich trotz besseren Wissens gegen eine vernünftige Bleiberechtsregelung aussprechen. Sie sind zurückgekehrt. “Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist”, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. “Insofern würde […]
Und aus dem Bundesrat
Das Land Niedersachsen hat einen Antrag (pdf) im Bundesrat gestellt: Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Ausländern, die seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, durch eine Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Es ist nun nicht so, als ob das Land […]
Aus der Koalitionsrunde
Es hatte ja schon geheißen, dass in der Koalitionsrunde am Montag wieder die Diskussion ums Bleiberecht geführt werden solle. Nun wissen wir immerhin: “Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung”: Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März […]