Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bundestag
Kritik am IMK-Beschluss
Die Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2007 schreibt, dass auf den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht 2007, an denen auch ein Vertreter von JOG teilnahm, heftige Kritik am Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht geübt wurde. Dieser Beschluss funktioniere nicht, weil die IMK diejenigen Ausländer ausgeschlossen habe, die bei ihrem Asylverfahren einmal falsche Angaben oder anderweitig getäuscht […]
Berlin: Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 10.01.07
Am 10.01.07 wird der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) vom bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein zum Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting übergehen. Dr. Beckstein wurde letztes Jahr mit seinen Innenministerkollegen wegen ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik von den “Jugendlichen ohne Grenzen” aus gutem Grund zu den “Abschiebeministern 2006” gewählt. Aus Anlass der Übergabe der Amtsgeschäfte ruft der Flüchtlingsrat […]
Updates.
Neu auf unserer Seite: Erläuterungen zur Umsetzung des IMK-Beschlusses in Schleswig-Holstein, der Erlass aus Sachsen und die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wie mit dem IMK-Beschluß in den Arbeitsagenturen umzugehen ist. Dazu sagt das “Bleiberechtsbündnis Hanau”: Sie gibt letztlich nur wieder, was ohnehin schon in der Durchführungsanweisung zur Beschäftigungs- verfahrensordnung drin steht. D.h. es gibt […]
Neues aus Berlin
In Berlin sind heute ein neuer Erlaß zum Bleiberecht mit Anwendungshinweisen herausgegeben worden. Wie immer auf unserer Seite dazu. Auch aus Berlin: Die FDP hat eine kleine Anfrage (.pdf) im Bundestag gestellt, in der die Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, wie sie sich denn nun das kommende Bundesgesetz zum Bleiberecht so vorstellt. Ob da […]
Kommt das Bundesgesetz?
So richtig Bewegung ist da nicht in der Stufe 2, dem Bundesgesetz zum Bleiberecht. Hatte sich die große Koalition noch kurz vor der Innenministerkonferenz geeinigt, dass langjährig Geduldete ein Bleiberecht unabhängig von einem Arbeitsplatz erhalten sollen, und zwar per Bundesgesetz, so wird darum zur Zeit wieder gestritten. Oder auch nicht. Spitzengespräche werden abgesagt, es wird […]
Bleiberechtswiki & Bundestag
Wir haben ein neues Projekt. Nach der J.O.G. Konferenz wollen wir uns nun der Entscheidung im Bundestag zum Thema Bleiberecht annehmen. Wie wir uns das genau vorstellen, ist nun hier zu lesen. Den Aufruf gibt es auch als .pdf Aufruf Die Kampagne für ein Bleiberecht hat in den letzten Monaten erhebliche Fahrt aufgenommen. Nach den […]
Aus gut informierter Quelle…
…war zu vernehmen, dass der Streit innerhalb der großen Koalition am Dienstag Abend, 21.11.2006, immer noch nicht gelöst werden konnte. Die SPD beharrt auf die Losung “Bleiberecht, dann Arbeit”, die Union stellt sich, trotz Kompromiss, auf den Standpunkt “Arbeit, dann Bleiberecht”. Eine Lösung soll noch diese Woche gefunden werden. Mal schauen wieviele Journalisten jetzt wieder […]