Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
In der Diskussion
Anhörung im Innenausschuss
Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt. “Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. […]
Links
Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen. Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen. Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich. Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir […]
Ist Schünemann der neue Beckstein?
Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor der ersten Beratung in der Länderkammer an diesem Freitag eine Reihe von Änderungswünschen an. Der ganze Artikel.
Die Kirchen zum Bleiberecht
Die taz schreibt: Die beiden großen christlichen Kirchen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bedingungen für das Bleiberecht von Flüchtlingen zu lockern. Die derzeitigen Regelungen könnten von einem Großteil der Betroffenen nicht erfüllt werden, so der Münsteraner Weihbischofs Josef Voß und der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß. Für viele bedeute dies, in dauernder […]
Abschiebungen in den Irak, Teil II.
Wir haben ja schon einmal darüber geschrieben, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben, der Nordirak als sicher erklärt wurde und vor allem Bayern und Niedersachsen nun mit Abschiebungen beginnen wollen (anscheinend gab es schon drei Abschiebungen). Wir dokumentieren hier ersteinmal die entsprechenden Erlasse aus Bayern und aus Niedersachsen (pdf Dateien). Wir wollen nocheinmal festhalten, […]
Mehr Kritik am Gesetzesentwurf
Die Tücken der Technik. Wer nach Nachrichten zum Bleiberecht sucht, sollte den Suchbegriff “Altfallregelung” und nicht “Bleiberecht” verwenden. Da kommt mehr dabei raus. Inbesondere gerade heute einige Artikel, die den Gesetzesentwurf kritisieren. Hier mal wieder eine kleine Kritikschau. So kritisiert etwa das Diakonische Werk Bayern das Gesetz: “Bundesregierung will Verschärfungen statt humanitärer Lösungen“. Die geplante […]
Bleiberechtsregelung im Wortlaut
Nachdem der Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” jetzt bekannt ist, dokumentieren wir auf unserer Seite den Wortlaut der beiden §§ 104a und 104b, die sich mit der Bleiberechtsregelung befassen. Sie werden in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden. Wir haben uns Mühe gegeben, die wichtigen Daten hervorzuheben, Links zu den […]
Was am Koalitionsbeschluss alles nicht passt
Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]
Was die Koalition beschlossen hat.
Bei uns mal ausnahmsweise mit ein bisschen Verspätung, dafür haben es ja die Medien schon gemeldet: das Bleiberecht (IMK reloaded) kommt, und die schlimmen Verschärfungen im AusländerInnengesetz auch. Über letzteres ist ja leider kaum diskutiert worden. Aber zuerst: was wurde beschlossen, nachzulesen bei heute.de, tagesschau und tagesspiegel. Entgegen der oft kolportierten Zahl betrifft das Bleiberecht […]
100 Tage bei Telepolis
Während Stoiber und Schäuble immer noch versuchen, sich beim Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz zu einigen (es wird gemunkelt dass denen, die bleiben dürfen, dass doch wieder die Sozialhilfe gekürzt wird. Zitat: Geduldete Ausländer sollen dauerhaft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten als Hartz-IV-Empfänger), hier noch ein Beitrag zur Nachlese zum bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”. Ein […]
Nach dem Koalitionsausschuss
Gestern abend tagte ja der Koalitionsausschuss, in dem auch das große Ausländergesetzespaket inklusive Bleiberecht beraten werden sollte. Edmund Stoiber hatte ja lauthals sein Veto verkündet. Was ist jetzt rausgekommen? Ganz klar ist es noch nicht. Die tagesschau titelt Problemthemen delegiert statt gelöst und beunruhigt uns mit folgendem Zitat: Beim Streitpunkt Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer […]
Becksteins Milde
Nachtrag zur Ablehnung des Bleiberechts durch die CSU. Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel veröffentlicht: “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein” (Beckstein). Daraus geht einiges hervor. So sagt etwa Günther Beckstein: Dieses Thema [das Bleiberecht] kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit […]
Stoiber lehnt Bleiberecht ab
Alter Reflex der CSU. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im ZDF angekündigt, das Bleiberecht am Montag im Koalitionsausschuss mit einem Veto zu verhindern. ZDF: Ein Streitthema ist auch das Ausländerrecht. Warum stellt die CSU beim Bleiberecht einen Kompromiss in Frage, der in dieser Woche ohne eine einzige Stimme des Widerspruchs von der Unionsfraktion, also auch […]
Das geplante Bleiberecht im Wortlaut
UPDATE: die jeweils aktuellste Fassung des Gesetzes/Gesetzentwurfs findet sich auf unserer Seite “Bleiberechtsregelung der Großen Koalition“ Nachdem ja nun der Entwurf des Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union nun vorliegt, leider aber über 400 Seiten umfasst, dokumentieren wir hier den Teil zum geplanten Bleiberecht. Das Gesetz soll am 5. März in […]
Die Medien und das Bleiberecht
Kamen wir noch gar nicht dazu, eine anständige Presseschau zum Bleiberecht zu liefern, und schon ist uns jemand zuvorgekommen. Auf der Seite deutschland-lagerland.de sind Presseberichte und Fernsehbeiträge zum Bleiberecht verlinkt.
Und das soll das Bleiberecht “kosten”
Wie schon im letzten Artikel angekündigt ist mittlerweile der Entwurf zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz bekannt geworden. Dies ist das große Reformvorhaben der Großen Koalition, welches ein Bleiberecht enthalten soll. Nachdem die Koalition sich darauf geeinigt hat, wie das Bleiberecht aussehen soll, dies aber von einigen Länderinnenministern gleich wieder torpediert wurde, wird nun klar, mit […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
Koalitionsvorlage erstmal gekippt!
Wir wurden gerade noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. In ihm heisst es: Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
Stoiber sagt
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte vor kurzem: Die Ausländerpolitik ist leider nach wie vor der Raum für die dümmsten Sprüche in der deutschen Politik. Nun hat uns Edmund Stoiber mit einem weiteren Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage beglückt. Im Manuskript seiner Rede beim 55. Politischen Aschermittwoch in Passau am 21. Februar 2007 […]
Mal wieder Streit…(+)
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es zwischen Schäuble und einigen unionsgeführten Bundesländern mal wieder Knatsch: Beim Treffen der Innenminister der Union, der FDP und Schäuble hat Schünemann anscheinend mit einem Wutanfall auf den Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht reagiert. Somit wird wohl zunehmend klar, dass der vorgelegte Vorschlag noch nicht “beschlossene Sache” ist. Daher […]
Die Front der Ablehner, reloaded
Ganz zu anfang dieses Blogs haben wir ja schon mal über die Front der Ablehner geschrieben, konservative Länderinnenminister, die sich trotz besseren Wissens gegen eine vernünftige Bleiberechtsregelung aussprechen. Sie sind zurückgekehrt. “Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist”, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. “Insofern würde […]
Und aus dem Bundesrat
Das Land Niedersachsen hat einen Antrag (pdf) im Bundesrat gestellt: Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Ausländern, die seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, durch eine Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Es ist nun nicht so, als ob das Land […]
Kritik am IMK-Beschluss
Die Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2007 schreibt, dass auf den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht 2007, an denen auch ein Vertreter von JOG teilnahm, heftige Kritik am Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht geübt wurde. Dieser Beschluss funktioniere nicht, weil die IMK diejenigen Ausländer ausgeschlossen habe, die bei ihrem Asylverfahren einmal falsche Angaben oder anderweitig getäuscht […]