Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
In der Diskussion
Updates.
Neu auf unserer Seite: Erläuterungen zur Umsetzung des IMK-Beschlusses in Schleswig-Holstein, der Erlass aus Sachsen und die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wie mit dem IMK-Beschluß in den Arbeitsagenturen umzugehen ist. Dazu sagt das “Bleiberechtsbündnis Hanau”: Sie gibt letztlich nur wieder, was ohnehin schon in der Durchführungsanweisung zur Beschäftigungs- verfahrensordnung drin steht. D.h. es gibt […]
Christliche Kritik
Der Deutsche Caritasverband hat sich sehr enttäuscht über den Bleiberechtsentschluß der IMK geäußert. In der Kritik werden viele Details diskutiert. Mehr als 180.000 Ausländer leben in Deutschland bereits seit Jahren nur mit einer Duldung. Auf Grund des Beschlusses [der IMK] können davon nach Schätzung der IMK etwa 20.000 – 30.000 sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine […]
“Die Duldung als Verfassungsproblem”
Kurzer Hinweis auf ein Buch und Dissertation, die sich dem Rechtsstatus der Duldung annimmt. Der Autor kommt auf jeden Fall zu dem Schluß, dass die Duldung maximal für drei Jahre vergeben werden darf. Aus einer Rezension der FAZ: Die verfassungsrechtlichen Kernaussagen der lesenswerten Schrift verdienen Zustimmung: Der nationale Verfassungsstaat ist vorbehaltlich eng begrenzter völkerrechtlicher Verpflichtungen […]
Müntes Herz.
Die Verhandlungen zur “Stufe 2” des Bleiberechts scheinen nicht ganz so schnell voranzugehen, wie das ursprünglich verabredet war, zumindest war noch nichts zu hören. Zu hören war aber Müntefering, der sich vor dem CDU-Parteitag nochmal vom Partner der großen Koalition abgrenzen wollte. In einem Artikel ist zu lesen: Der Vizekanzler stellte auch die Vereinbarungen der […]
Aus gut informierter Quelle…
…war zu vernehmen, dass der Streit innerhalb der großen Koalition am Dienstag Abend, 21.11.2006, immer noch nicht gelöst werden konnte. Die SPD beharrt auf die Losung “Bleiberecht, dann Arbeit”, die Union stellt sich, trotz Kompromiss, auf den Standpunkt “Arbeit, dann Bleiberecht”. Eine Lösung soll noch diese Woche gefunden werden. Mal schauen wieviele Journalisten jetzt wieder […]
Hürdenlauf
Pro Asyl hat die Kriterien für ein Bleiberecht, wie es die IMK letzten Freitag beschlossen hat, analysiert (pdf) und kommt zu dem Schluss, dass viele Hürden unüberwindbar sind. In einer Pressemitteilung sagt Pro Asyl: Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass sie vielfach nicht greifen wird. Die Regelung enthält mindestens neun Hürden, […]
Die Regelung, der Streit, die Kritik
Am Freitag hat sich also die Innenministerkonferenz auf ein Bleiberecht geeinigt. Zu einer Bewertung kommen wir gleich noch, hier erstmal die Ergebnisse. Es ist relativ genauso gekommen, wie es sich vor 10 Tagen abgezeichnet hat. Hier der Beschluss. Voraussetzungen für ein Bleiberecht sind: sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland für Familien mit schulpflichtigen Kindern oder […]
Mittwoch.
Die Debatte um das Bleiberecht ist ja mittlerweile so gut in den Medien angekommen, dass wir es hier gar nicht mehr zusammenfassen können. Alle Medien berichten, vor allem wegen des Streits zwischen gewissen Unionsinnenministern und den Politikern der großen Koalition. In den Medien wird die Einigung der großen Koalition begrüßt und teilweise als auch nicht […]
Streit
Der Coup von Schäuble und Müntefering, die Bleiberechtsregelung über ein Gesetz zu regeln, erzürnt Beckstein und Schünemann. Spiegel Online rätselt über die Hintergründe und berichtet über Beckstein: “Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel”, sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin “im […]
Update
Dieser Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse hat noch ein paar mehr Fakten. Ein schon vorhandener Job soll zwar nun doch keine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Diejenigen, die keine Stelle haben, müssen aber innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz finden. “Sonst fallen sie wieder in den Status der Duldung zurück”, sagte der stellvertretende […]
SPD setzt sich durch.
Dieser Eintrag hieß heute vormittag noch “SPD läßt sich über den Tisch ziehen”. Das können wir nun so nicht mehr sagen, denn mitlerweile werden die Ergebnisse des Treffens der Spitzenpolitker heute präziser. In diesem Sinne kommt hier unsere Neubewertung der Ergebnisse. Offensichtlich hat die SPD sehr geschickt verhandelt. Die vor allem von Arbeitsminister Müntefering vorgetragene […]
Münte/SPD meldet sich.
Worauf die Bleiberechtsregelung genau hinausläuft, ist immer noch nicht klar. Günther Beckstein ist zwar optimistisch, dass alles nach seinen Vorstellungen läuft: Erst Arbeit, dann Aufenthalt. “Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt”. Jetzt hält Franz Müntefering dagegen. Er sieht es anders. Er sagt, erst […]
Widerspruch und Perspektive
Die Bürgerrechtsliberalen melden sich. Die FDP hat sich zwar schon länger für ein Bleiberecht, aber gegen die geplanten Restriktionen eingesetzt. Aber wenn diese Kritik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt, dann ist das schon noch einen Tick überzeugender. In einem Interview mt dem Deutschlandradio argumentiert sie, dass die Bedingung, einen Arbeitsplatz zu haben Nonsens ist, wenn es […]
Immer noch keine Einigung in Sicht
Nein, es ist immer noch nicht klar, ob es zu einem Bleiberecht kommen wird. Bayerns Beckstein bekräftigt nochmal seine harte Haltung: „Grundsätzlich gilt: Jemand muß Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“. Anscheinend wird auch gerade wieder diskutiert, Menschen mit Duldung permanent nach Asylbewerberleitungsgesetz zu versorgen. Dies bedeutet einen um rund 40% verminderten […]
UNHCR, EKD, Deutsche Bischofskonferenz
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) setzt sich für ein Bleiberecht ein. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass das UNHCR mit der vorgeschlagenen Lösung nicht zufrieden ist. Inbesondere der Ausschluß von IrakerInnen und die Tatsache, dass keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine “Duldung de luxe” vergeben werden soll, erregt die Kritik des UNHCR. [Der Bedarf für eine Bleiberechtsregelung] gelte […]
Bleibt noch ein bisschen!
Die Jungle World hat einen sehr lesenswerten Artikel (rechts unten den roten Knopf klicken) veröffentlicht. Wer bei uns mitliest, wird zwar nichts total neues finden, aber die Darstellung ist auf jeden Fall im Jungle-Stil und sehr unterhaltsam. Featuring: Dr. Beckstein, der nicht einmal angesichts von Betroffenen ein bißchen Menschlichkeit zeigen kann, ein Aktivist von J.O.G., […]
Isse’s das jetzt, das Bleiberecht?
Einige Zeitungen schreiben, dass nun endlich die Eckpunkte des Bleiberechts klar seien. Gleich vorweg: Neuigkeiten gibt es kaum, ein paar Aspekte sind nun aber klarer. Richtig zu eskalieren scheint aber der Streit zwischen den Unions-Politikern, die eine Entscheidung zum Bleiberecht wollen und Arbeitsminister Müntefering. Auf der einen Seite greifen zwei Innenminister an: Niedersachens Innenminister Schünemann […]
Arbeit und Aufenthalt
Also. Die am heftigsten geführte Diskussion in der Bleiberechtsdebatte dreht sich um das Thema Arbeit. Die auseinanderlaufenden Positionen von Arbeitsminister Müntefering auf der einen, Schäuble auf der anderen und den Länderinnenminister auf einer wieder anderen Seite werden in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau gut beleuchtet. Müntefering wehrt sich gegen die Forderung der Union nach der […]
Das sieht nicht gut aus.
Spiegel Online hat einen sehr auschlussreichen Artikel zum Bleiberecht veröffentlicht: Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus. Abgesehen, dass er grundsätzlich lesenwert und informativ ist, zeigt er auch einige sehr schlechte Entwicklungen in der derzeitigen Diskussion um das Bleiberecht auf. Zum einen sind da die Ausschlußkriterien. Zum einen sollen nun Familien mit Kleinkindern als Alleinstehende gelten. “Hartnäckiges […]
Der Stand der Dinge
Letzte Montag haben sich die Innenminister der Länder bei ihrem Kollegen Beckstein in München getroffen. Anscheinend war es ein Treffen, bei dem sich nur die Minister hinter veschlossenen Türen übers Bleiberecht abgestimmt haben. In der Presse gab es schon einige Meldungen, und ergänzt um weitere Quellen, gelangen wir zu dem folgendem Ergebnis, wer ein Bleiberecht […]
Schäuble und die F.D.P.
Bundesinnenminister Schäuble hat sich für ein Arbeitsrecht auch für geduldete Flüchtlinge ausgesprochen, da, ganz im Geiste humanitären Denkens: Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last Und auch die F.D.P. Fraktion im deutschen Bundestag […]
Was geschah am 22. September — Teil 2
Mittlerweile konkretisieren sich die Vorschläge, es werden mehr Inhalte der Gesprächsrunde am 22. September bekannt. Relative Einigung scheint bei der Stichtagsregelung zu bestehen: 6 Jahre für Familien, 8 Jahre für Alleinstehende. Da nur die Hälfte der rund 190.000 Geduldeten seit mehr als 6 Jahren in Deutschland leben, kann dieser Vorschlag nicht als weitreichend beurteilt werden. […]
Was geschah am 22. September?
Am 22. September fand in Berlin eine Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zum Bleiberecht statt. Allem Anschein nach gab es keine konkreten Resultate, aber dennoch sind mittlerweile einige Sachen klarer als vorher. SPD und CDU sind sich einig, dass ein Bleiberecht zu kommen hat, Bosbach (CDU) sagt etwa, es sei keine Frage mehr, […]
Kirche und Bleiberecht
Gute Signale von der Kirche. Der Evangelische Presse Dienst Niedersachsen-Bremen meldet, dass sich der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche der Kirchen für eine eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Asylbewerber einsetzt. “Wir können nicht die Interkulturelle Woche feiern und gleichzeitig diejenigen abschieben, die hier zu Hause sind”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Lipsch am Donnerstag […]