Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Kampagne
Pro Asyl: Erwartungen an die Bleiberechtsregelung nicht erfüllt
Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, […]
Bleiberecht nur Mogelpackung – 5. JOG-Konferenz in Dresden
14.-17. September “Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“ Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz Maternistr. 22 01076 Dresden Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm […]
Einzelfall: Golam Khair
Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden. Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über […]
Bilder von der Demo in Berlin
Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos. Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt […]
Flüchtlinge aus dem Irak
Morgen am Dienstag beginnt in Genf die internationale Irak-Konferenz des UNHCR. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt im Irak und die damit verbundene Flucht vieler IrakerInnen. Allein im Jahr 2006 verliessen rund 2 Millionen Flüchtlinge das Land. Mehr humanitäre Hilfe ist für die 1,9 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb des Landes dringend von Nöten. Die UN-Hilfsmission für Irak […]
Was am Koalitionsbeschluss alles nicht passt
Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]
100 Tage bei Telepolis
Während Stoiber und Schäuble immer noch versuchen, sich beim Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz zu einigen (es wird gemunkelt dass denen, die bleiben dürfen, dass doch wieder die Sozialhilfe gekürzt wird. Zitat: Geduldete Ausländer sollen dauerhaft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten als Hartz-IV-Empfänger), hier noch ein Beitrag zur Nachlese zum bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”. Ein […]
100 Tage, Teil II
Da hatte sich das Bleiberechtbüro mal gedacht, nach dem Aktionstag wäre erstmal kurz Ruhe, aber da erreichen uns gleich wieder Nachrichten, wie schlimm die Planungen der Großen Koalition zum Ausländerrecht wirklich sind. Genaueres werden wir gleich in einem ausführlicherem Artikel beleuchten, aber hier erstmal der zweite Teil der Dokumentation über der Aktionstag “100 Tage und […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
Mal wieder Streit…(+)
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es zwischen Schäuble und einigen unionsgeführten Bundesländern mal wieder Knatsch: Beim Treffen der Innenminister der Union, der FDP und Schäuble hat Schünemann anscheinend mit einem Wutanfall auf den Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht reagiert. Somit wird wohl zunehmend klar, dass der vorgelegte Vorschlag noch nicht “beschlossene Sache” ist. Daher […]
95 Tage und kein Bleiberecht.
Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” laufen, und es gibt schon erste Reaktionen. In einem Artikel in der Jungen Welt wird mit Bezug auf den Aktionstag die schleppende Umsetzung des Bleiberechts kritisiert: In der Stadt und im Kreis Göttingen hätten bislang erst vier von insgesamt 1129 geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht […]
100 Tage und kein Bleiberecht
Mittlerweile sind Aktionen in 16 Städten angesagt, um zum 100sten Tag nach der Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz nochmal die Unzulänglichkeit der “Lösung” zu betonen und für das ganze Bleiberecht einzutreten. Wir haben dafür eine Sonderseite eingerichtet: http://100tage.bleiberechtsbuero.de
Die Broschüre ist gedruckt.
Wir haben eine Broschüre zum Bleiberecht erstellt. Sie soll über die Regelung der IMK informieren, und zwar praxis-orientiert. Wer sich anschauen will, wie sie aussieht, kann das hier tun, der Text ist auch im Bleiberechtswiki. Bestellungen per email an uns, wir verschicken dann nächste Woche. Wir bitten um einen Unkostenbeitrag von 10 cent pro Broschüre, […]
vario.
Hier mal die ganzen Infos, die sich bei uns die letzten Tage angesammelt haben. Für Bremen gibt es weitere Anwendungshinweise seit dem 26. Januar 2007. Dann gibt es hier noch zwei interessante Artikel. In der Jungle World ist “So oder so abschieben” (da erschient eine Werbeseite davor, zum Artikel geht es rechts unten) erschienen, der […]
Aus der Koalitionsrunde
Es hatte ja schon geheißen, dass in der Koalitionsrunde am Montag wieder die Diskussion ums Bleiberecht geführt werden solle. Nun wissen wir immerhin: “Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung”: Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März […]
“100 Tage und kein Bleiberecht”
Wie gesagt: so toll ist das Bleiberecht der Innenminister nicht. Das hat sich wohl auch schon rumgesprochen. Das wir was besseres, nämlich das ganze Bleiberecht wollen, ist klar, aber ohne Druck geht das nicht. Deswegen rufen einige Gruppen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. […]
Bleiberechtsbroschüre.
Das Bleiberechtsbüro und die Karawane München haben wieder eine Bleiberechtsbroschüre erstellt. In ihr wird das Bleiberecht nocheinmal erläutert, Praxistipps gegeben, aber auch zu einer Kampagne für das ganze Bleiberecht aufgerufen. Die Broschüre ist online im Bleiberechtswiki zu lesen, wir werden sie aber auch drucken lassen. Bestellungen gegen Unkostenbeitrag an unsere Adresse. Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat […]
Zahlen & Infos
In der Hamburger Morgenpost ist ein Artikel erschienen (13. Januar, schon etwas her), in dem berichtet wird, dass noch gar nicht so oft ein Bleiberecht erteilt worden ist. Vor allem sind bisher relativ wenig Anträge gestellt worden. Berlins Innensenator Körting sgt etwa, dass die Zahl der Anträge so niedrig [sei], weil geduldete Ausländer angesichts der […]
Radio aus Hessen.
Kurzer Clip (mp3, 7.5 MB, 96 kbps) vom Hessischen Rundfunk. Featuring: Ein Student, der kein Anrecht auf ein Bleiberecht hat, da er studiert und nicht arbeitet/Ausbildung macht, und dies obwohl er trotzdem komplett für seinen Unterhalt aufkommen kann sowie Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats.
Artikel.
Kurzer Hinweis auf zwei Artikel. In der taz ist eine längere Reportage erschienen, die sich mit der Hürde Passbeschaffung beim Bleiberecht auseinandersetzt: “Ich habe aber keinen Pass, und ich bekomme auch keinen”, sagt Noushin Logmanpur. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Deutschland besteht darauf, dass ihre Staatsbürger persönlich vorsprechen, wollen sie einen Pass ausgestellt […]
Berlin: Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 10.01.07
Am 10.01.07 wird der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) vom bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein zum Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting übergehen. Dr. Beckstein wurde letztes Jahr mit seinen Innenministerkollegen wegen ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik von den “Jugendlichen ohne Grenzen” aus gutem Grund zu den “Abschiebeministern 2006” gewählt. Aus Anlass der Übergabe der Amtsgeschäfte ruft der Flüchtlingsrat […]
Über den Tellerrand (3)
Auch in Österreich gab es wohl erfolgreiche lokale Proteste gegen die Abschiebung von Familien. Zum einen wurde für viele Familien eine Lösung gefunden, zum anderen fordert nun der oberösterreichische Soziallandesrat (entspricht einem Landessozialminister in Deutschland) ein Bleiberecht. Alle Familien, die vor dem 1. Dezember 2006 einen Asylantrag gestellt haben, sollten ein unbefristetes Bleiberecht erhalten, forderte […]
Kommt das Bundesgesetz?
So richtig Bewegung ist da nicht in der Stufe 2, dem Bundesgesetz zum Bleiberecht. Hatte sich die große Koalition noch kurz vor der Innenministerkonferenz geeinigt, dass langjährig Geduldete ein Bleiberecht unabhängig von einem Arbeitsplatz erhalten sollen, und zwar per Bundesgesetz, so wird darum zur Zeit wieder gestritten. Oder auch nicht. Spitzengespräche werden abgesagt, es wird […]