Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Müntes Herz.
Die Verhandlungen zur “Stufe 2” des Bleiberechts scheinen nicht ganz so schnell voranzugehen, wie das ursprünglich verabredet war, zumindest war noch nichts zu hören. Zu hören war aber Müntefering, der sich vor dem CDU-Parteitag nochmal vom Partner der großen Koalition abgrenzen wollte. In einem Artikel ist zu lesen: Der Vizekanzler stellte auch die Vereinbarungen der […]
Deutschkenntnisse
Was genau für Deutschkenntnisse werden verlangt? Punkt 4.3 des IMK-Beschluß schreibt Kenntnisse nach A2 des GERR (gemeinsamer europäischer Refenzrahmen) vor. Dieser definiert sich folgendermaßen: Auf diesem Niveau kann der Lernende einzelne Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke im Zusammenhang mit Bereichen von unmittelbarer Bedeutung verstehen (z. B. Informationen zur Person, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung) und er […]
Aus Gera
Kurze Meldung um mal zu illustrieren, wie sich das Bleiberecht in der Praxis auswirkt. Auf der offiziellen Seite der Stadt Gera findet sich die Kritik der Sozialdezernentin. In Gera würde das Bleiberecht auf nur 55 Personen Anwendung finden, wenn da nicht die Ausschlußkriterien wären. „Keiner der betroffenen Ausländer in Gera ist gegenwärtig in der Lage, […]
Ländererlasse zum Bleiberecht
Da das Bleiberecht, wie es auf der IMK verabschiedet worden ist, nicht genau detailliert, wie es in die Praxis umzusetzen ist, folgen mittlerweile Erlasse der Länderinnenministerien. Die verschiedenen Länder werden das Bleiberecht verschieden handhaben. so hat Berlin etwa verlautbaren lassen, dass eine Zusage für einen Arbeitsplatz reicht. In Bayern wird das bestimmt anders laufen. An […]
Aus gut informierter Quelle…
…war zu vernehmen, dass der Streit innerhalb der großen Koalition am Dienstag Abend, 21.11.2006, immer noch nicht gelöst werden konnte. Die SPD beharrt auf die Losung “Bleiberecht, dann Arbeit”, die Union stellt sich, trotz Kompromiss, auf den Standpunkt “Arbeit, dann Bleiberecht”. Eine Lösung soll noch diese Woche gefunden werden. Mal schauen wieviele Journalisten jetzt wieder […]
Hürdenlauf
Pro Asyl hat die Kriterien für ein Bleiberecht, wie es die IMK letzten Freitag beschlossen hat, analysiert (pdf) und kommt zu dem Schluss, dass viele Hürden unüberwindbar sind. In einer Pressemitteilung sagt Pro Asyl: Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass sie vielfach nicht greifen wird. Die Regelung enthält mindestens neun Hürden, […]
Vario
Anstrengender Tag heute im Büro. Einige Leute haben angerufen und gefragt, wie es denn aussieht mit Bleiberecht. Wir planen auf jeden Fall, ganz schnell eine Broschüre rauszubringen, damit die Infos weitergegeben werden können. Die Finanzierung steht leider noch nicht, sonst würden wir schon Bestellungen entgegennehmen. Die ersten Zahlen: Berlins Innensenator Körting sagt, 2200 Geduldete von […]
Die Regelung, der Streit, die Kritik
Am Freitag hat sich also die Innenministerkonferenz auf ein Bleiberecht geeinigt. Zu einer Bewertung kommen wir gleich noch, hier erstmal die Ergebnisse. Es ist relativ genauso gekommen, wie es sich vor 10 Tagen abgezeichnet hat. Hier der Beschluss. Voraussetzungen für ein Bleiberecht sind: sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland für Familien mit schulpflichtigen Kindern oder […]
Der “Abschiebeminister 2006″ zuckt.
Auf der Abendgala am Mittwoch verliehen J.O.G. den Preis “Abschiebeminister 2006”. Die verschiedenen Delegationen von J.O.G. erläuerten, warum sie ihren jeweiligen Innenminister für den Preis nominierten. Das Fernsehen war live dabei und berichtete in den tagesthemen. Der Jury viel es sehr schwer, da einen Innenminster zu wählen und entschied sich am Schluss, der gesamten Innenministerkonferenz […]
Das war erst der Anfang.
Eine arbeitsreiche Woche ist vorbei, und alle Beteiligten auf unserer Seite sind erstmal erschöpft. Der Bleiberechts”kompromiss” der Innenminister ist zwar wirklich schäbig, aber für uns ist das erst der Auftakt. Wir, die wir in Nürnberg gewesen sind, haben dennoch eine großartige Woche hinter uns. Vor einer Woche hätten wir noch gedacht, dass bei der Innenministerkonferenz […]