Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Mittwoch.
Die Debatte um das Bleiberecht ist ja mittlerweile so gut in den Medien angekommen, dass wir es hier gar nicht mehr zusammenfassen können. Alle Medien berichten, vor allem wegen des Streits zwischen gewissen Unionsinnenministern und den Politikern der großen Koalition. In den Medien wird die Einigung der großen Koalition begrüßt und teilweise als auch nicht […]
Streit
Der Coup von Schäuble und Müntefering, die Bleiberechtsregelung über ein Gesetz zu regeln, erzürnt Beckstein und Schünemann. Spiegel Online rätselt über die Hintergründe und berichtet über Beckstein: “Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel”, sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin “im […]
Update
Dieser Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse hat noch ein paar mehr Fakten. Ein schon vorhandener Job soll zwar nun doch keine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Diejenigen, die keine Stelle haben, müssen aber innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz finden. “Sonst fallen sie wieder in den Status der Duldung zurück”, sagte der stellvertretende […]
SPD setzt sich durch.
Dieser Eintrag hieß heute vormittag noch “SPD läßt sich über den Tisch ziehen”. Das können wir nun so nicht mehr sagen, denn mitlerweile werden die Ergebnisse des Treffens der Spitzenpolitker heute präziser. In diesem Sinne kommt hier unsere Neubewertung der Ergebnisse. Offensichtlich hat die SPD sehr geschickt verhandelt. Die vor allem von Arbeitsminister Müntefering vorgetragene […]
Jetzt jetzt lesen!
jetzt.de hat zwei Artikel veröffentlicht, die wir allen unseren LeserInnen ans Herz legen wollen. In Wir sind die Geduldeten: Fünf Flüchtlinge über den Alltag des Wartens werden fünf Jugendliche porträtiert. In Wir wollen hier bleiben: Die Organisation “Jugendliche ohne Grenzen” wird die Organisation vorgestellt, deren Konferenz in Nürnberg wir organisieren. Stellt die Menschlichkeit über die […]
Münte/SPD meldet sich.
Worauf die Bleiberechtsregelung genau hinausläuft, ist immer noch nicht klar. Günther Beckstein ist zwar optimistisch, dass alles nach seinen Vorstellungen läuft: Erst Arbeit, dann Aufenthalt. “Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt”. Jetzt hält Franz Müntefering dagegen. Er sieht es anders. Er sagt, erst […]
Widerspruch und Perspektive
Die Bürgerrechtsliberalen melden sich. Die FDP hat sich zwar schon länger für ein Bleiberecht, aber gegen die geplanten Restriktionen eingesetzt. Aber wenn diese Kritik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt, dann ist das schon noch einen Tick überzeugender. In einem Interview mt dem Deutschlandradio argumentiert sie, dass die Bedingung, einen Arbeitsplatz zu haben Nonsens ist, wenn es […]
Der Lacher des Tages
Beckstein warf der SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor, weil sie die Leistungen für die geduldeten Ausländer nicht kürzen wolle. Quelle: wiwo.de – Streit um Bleiberecht noch ungelöst
Zündfunk: Sind wir noch zu retten?
Ein wunderbarer Radiobeitrag von Thies Marsen im Zündfunk. Der Beitrag dauert eine Stunde, zeigt die Absurditäten der geplanten Bleiberechtsregelung und fordert eindringlich ein, sich mit den individuellen Schicksalen der “Geduldeten” in Deutschland auseinanderzusetzen, anstelle immer nur einen bürokratisch-legalistisch-populistischen Blick auf die Situation zu werfen. Wir verlinken hier den Beitrag (mp3, 96 kbit/s, 40mb). Brennen und […]
Immer noch keine Einigung in Sicht
Nein, es ist immer noch nicht klar, ob es zu einem Bleiberecht kommen wird. Bayerns Beckstein bekräftigt nochmal seine harte Haltung: „Grundsätzlich gilt: Jemand muß Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“. Anscheinend wird auch gerade wieder diskutiert, Menschen mit Duldung permanent nach Asylbewerberleitungsgesetz zu versorgen. Dies bedeutet einen um rund 40% verminderten […]