Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht nur Mogelpackung – 5. JOG-Konferenz in Dresden
14.-17. September “Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“ Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz Maternistr. 22 01076 Dresden Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm […]
Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft
Die tagesschau meldet: Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.
Kleines Bleiberecht in Portugal
Heute ist in Portugal das neue Einwanderungsrecht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass rund 40.000 illegalisierte MigrantInnen nun ein Bleiberecht in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist jedoch, entweder in Portugal geboren zu sein oder einen Arbeitsplatz vorweisen zu können (die spanische Lösung). Der Verband “Plataforma das Estruturas Representativas das Comunidades de Imigrantes em Portugal” […]
IMK-Bleiberecht in Niedersachsen.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen. Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom […]
Bleiberecht passiert Bundesrat
Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen […]
Einzelfall: Golam Khair
Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden. Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über […]
Statistik zum IMK-Bleiberecht
Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt. Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden. Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden. Bundesland gestellte Anträge davon bewilligt Quote Bayern […]
Bundestag verabschiedet Bleiberecht + Verschärfungen im Ausländergesetz
Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf (pdf, 10mb) des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen: mit 398 Ja-Stimmen, 170 Nein und 5 Enthaltungen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 06. Juli 2007 bestätigen, damit kann es in der 2. Julihälfte in Kraft […]
Bleiberecht für 30.000 in den Niederlanden
So einfach kann es gehen. Da sprach sich vor einiger Zeit das niederländische Parlament für ein Bleiberecht aus, und schon ist es verabschiedet. Betroffen sind zwischen 25.000 und 30.000 Menschen. Spiegel Online schreibt: Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. “Das […]
Bilder von der Demo in Berlin
Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos. Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt […]