Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Das geplante Bleiberecht im Wortlaut
UPDATE: die jeweils aktuellste Fassung des Gesetzes/Gesetzentwurfs findet sich auf unserer Seite “Bleiberechtsregelung der Großen Koalition“ Nachdem ja nun der Entwurf des Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union nun vorliegt, leider aber über 400 Seiten umfasst, dokumentieren wir hier den Teil zum geplanten Bleiberecht. Das Gesetz soll am 5. März in […]
Die Medien und das Bleiberecht
Kamen wir noch gar nicht dazu, eine anständige Presseschau zum Bleiberecht zu liefern, und schon ist uns jemand zuvorgekommen. Auf der Seite deutschland-lagerland.de sind Presseberichte und Fernsehbeiträge zum Bleiberecht verlinkt.
Und das soll das Bleiberecht “kosten”
Wie schon im letzten Artikel angekündigt ist mittlerweile der Entwurf zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz bekannt geworden. Dies ist das große Reformvorhaben der Großen Koalition, welches ein Bleiberecht enthalten soll. Nachdem die Koalition sich darauf geeinigt hat, wie das Bleiberecht aussehen soll, dies aber von einigen Länderinnenministern gleich wieder torpediert wurde, wird nun klar, mit […]
100 Tage, Teil II
Da hatte sich das Bleiberechtbüro mal gedacht, nach dem Aktionstag wäre erstmal kurz Ruhe, aber da erreichen uns gleich wieder Nachrichten, wie schlimm die Planungen der Großen Koalition zum Ausländerrecht wirklich sind. Genaueres werden wir gleich in einem ausführlicherem Artikel beleuchten, aber hier erstmal der zweite Teil der Dokumentation über der Aktionstag “100 Tage und […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
Koalitionsvorlage erstmal gekippt!
Wir wurden gerade noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. In ihm heisst es: Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
Stoiber sagt
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte vor kurzem: Die Ausländerpolitik ist leider nach wie vor der Raum für die dümmsten Sprüche in der deutschen Politik. Nun hat uns Edmund Stoiber mit einem weiteren Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage beglückt. Im Manuskript seiner Rede beim 55. Politischen Aschermittwoch in Passau am 21. Februar 2007 […]
Mal wieder Streit…(+)
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es zwischen Schäuble und einigen unionsgeführten Bundesländern mal wieder Knatsch: Beim Treffen der Innenminister der Union, der FDP und Schäuble hat Schünemann anscheinend mit einem Wutanfall auf den Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht reagiert. Somit wird wohl zunehmend klar, dass der vorgelegte Vorschlag noch nicht “beschlossene Sache” ist. Daher […]
95 Tage und kein Bleiberecht.
Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” laufen, und es gibt schon erste Reaktionen. In einem Artikel in der Jungen Welt wird mit Bezug auf den Aktionstag die schleppende Umsetzung des Bleiberechts kritisiert: In der Stadt und im Kreis Göttingen hätten bislang erst vier von insgesamt 1129 geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht […]