Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Die Koalition hat sich geeinigt
Berichtet zumindest der Spiege und AFPl. Nun ja, auch wir haben ja vor ein paar Tagen gemeldet, dass die Entscheidung gefallen ist. Eckpunkte der Regelung laut diesem Artikel sind: Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss bis Ende 2009 Arbeit gefunden worden sein. Kinder ab 14 Jahren qualifizieren für ein eigenständiges Bleiberecht, wenn ihre Eltern, die […]
100 Tage und kein Bleiberecht
Mittlerweile sind Aktionen in 16 Städten angesagt, um zum 100sten Tag nach der Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz nochmal die Unzulänglichkeit der “Lösung” zu betonen und für das ganze Bleiberecht einzutreten. Wir haben dafür eine Sonderseite eingerichtet: http://100tage.bleiberechtsbuero.de
Neue Dokumente, neue Sachen
Wir haben drei neue Dokumente auf unserer Sonderseite dokumentiert: Ein Schreiben des Bundesminiteriums für Arbeit und Soziales zu Leiharbeit und Bleiberecht Der aktualisierte Erlass des Bundeslands Berlin vom 5. Februar 2007 Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zum Einkommen Dann noch der Hinweis auf einen absurden Fall aus Hamburg: Habib R. hat einen Job als Kurierfahrer gefunden. […]
Die Broschüre ist gedruckt.
Wir haben eine Broschüre zum Bleiberecht erstellt. Sie soll über die Regelung der IMK informieren, und zwar praxis-orientiert. Wer sich anschauen will, wie sie aussieht, kann das hier tun, der Text ist auch im Bleiberechtswiki. Bestellungen per email an uns, wir verschicken dann nächste Woche. Wir bitten um einen Unkostenbeitrag von 10 cent pro Broschüre, […]
Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses in den Ländern (Aufsatz)
Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx hat einen Aufsatz über den Bleiberechtsbeschluss bzw. die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern geschrieben. Alle, denen die von uns erarbeitete Broschüre nicht ausführlich genug ist, bzw. die konkretere Informationen benötigten können von der Lektüre dieses Textes nur profitieren.
vario.
Hier mal die ganzen Infos, die sich bei uns die letzten Tage angesammelt haben. Für Bremen gibt es weitere Anwendungshinweise seit dem 26. Januar 2007. Dann gibt es hier noch zwei interessante Artikel. In der Jungle World ist “So oder so abschieben” (da erschient eine Werbeseite davor, zum Artikel geht es rechts unten) erschienen, der […]
“Durchbruch” beim Bleiberecht
Trotz des Widerstandes von Schünemann und Beckstein hat sich nach Informationen der Rheinischen Post die Koalition am Freitag auf eine Bleiberechtsregelung durch den Bund geeinigt: Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende […]
Die Front der Ablehner, reloaded
Ganz zu anfang dieses Blogs haben wir ja schon mal über die Front der Ablehner geschrieben, konservative Länderinnenminister, die sich trotz besseren Wissens gegen eine vernünftige Bleiberechtsregelung aussprechen. Sie sind zurückgekehrt. “Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist”, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. “Insofern würde […]
Und aus dem Bundesrat
Das Land Niedersachsen hat einen Antrag (pdf) im Bundesrat gestellt: Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Ausländern, die seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, durch eine Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Es ist nun nicht so, als ob das Land […]
Aus der Koalitionsrunde
Es hatte ja schon geheißen, dass in der Koalitionsrunde am Montag wieder die Diskussion ums Bleiberecht geführt werden solle. Nun wissen wir immerhin: “Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung”: Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März […]